Der SPD KV Rems-Murr fordert die Landesregierung auf: Entlasten Sie ehrenamtliche Vereine von den GEMA-Gebühren!
Viele von ihnen haben Schwierigkeiten, die Kosten für Musiklizenzen an die GEMA zu stemmen. Einige verzichten aus diesem Grund komplett auf ehrenamtliche Auftritte und Vereinsfeste. „Das darf nicht sein! Insbesondere die nun anlaufenden Weihnachtsmärkte leben vom gemeinsamen Miteinander“, so Pierre Orthen.
Er fordert: „Das Land muss die Vereine unterstützen und die Gebühren übernehmen.“ Der KV-Vorsitzende blickt nach Hessen, das mit gutem Beispiel vorangeht: „Dort wurde ein ,GEMA-Pakt‘ geschlossen. Zahlreiche ehrenamtlich geführte Vereine werden demnach zum 1. Januar 2025 bei ihren Veranstaltungen von Kosten für Musiklizenzen entlastet.“
„Warum sollte das nicht auch in Baden-Württemberg möglich sein?“, so Orthen abschließend. „Jetzt ist die Landesregierung am Zug.“
Kontakt für Rückfragen:
Pierre Orthen
pierre.orthen@spd-leutenbach.com
Tim-Luka Schwab erneut als Bundestagskandidat der SPD für Backnang-Schwäbisch Gmünd nominiert
„Es wäre eine große Ehre, für Euch und unsere SPD in einen der wohl schwierigsten Wahlkämpfe seit Jahrzehnten ziehen zu dürfen. Und darauf hab ich richtig Lust!“, betonte Schwab während seiner Rede vor der Versammlung.
Schwab hob in seiner Ansprache zentrale Themen hervor, die er als drängendste Herausforderungen sieht: die wirtschaftliche Stagnation in Baden-Württemberg, die notwendige Energiewende und die Stärkung der sozialen Gerechtigkeit. Besonders am Herzen liegt ihm der Kampf gegen Ungleichheit: „Wir müssen die Vermögenssteuer wieder einführen und das Steuersystem gerecht umgestalten. Nur so können wir das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen.“
Als Stadtrat, Ortsvereinsvorsitzender und stellvertretender Kreisvorsitzender bringt Schwab bereits viel politische Erfahrung mit. Er erinnerte an den Erfolg der letzten Bundestagswahl, bei der die SPD im Wahlkreis den größten Erststimmenzuwachs in Baden-Württemberg erzielte. Sein Ziel für 2025 ist klar: „Wenn uns 3 % der CDU-Wähler ihr Vertrauen schenken, können wir das Direktmandat gewinnen!“
Mit Schwung und klaren politischen Forderungen will Tim-Luka Schwab das Direktmandat für die SPD erobern und gemeinsam mit den Genossinnen und Genossen die Zukunft des Wahlkreises und Deutschlands sozial und gerecht gestalten.
Am 25. November 2024 fand die Sitzung des Sozialausschusses des Kreistages statt
Der Sozialausschuss stimmte bei der Bestellung der Patientenfürsprecherinnen und -sprecher an den Rems-Murr Kliniken unter anderem der Erstbesetzung der ehemaligen SPD Kreisrätin Gislind Gruber-Seibold für den Standort Winnenden zu.
Die Rems-Murr Kliniken und das Landratsamt Rems-Murr stellten die aktuellen Problematiken bei der Gesundheitsversorgung im Rems-Murr Kreis und ein Konzept für mögliche Lösungsansätze vor. Die ärtzliche Unterversorgung ist ein zunehmendes Problem für die Menschen, insbesondere im Raum Backnang. Der Versorgungsgrad mit Hausärzten liegt bei 85,5% und viele Hausärzte (34%) sind bereits über 60 Jahre alt. Auch die Kinderärztliche Versorgung steuert auf ähnliche Probleme zu. Der Versorgungsgrad mit Kinder- und Jugendpsychiatern liegt mit 52,1% viel zu niedrig und die Fallzahlen nehmen weiter zu. Nachdem die Kreisklinik in Backnang 2013 geschlossen wurde, droht nun die Schließung der Notfallpraxis ab 2025. Die Notfallpraxis in Schorndorf ist bereits geschlossen worden. Das bringt negative Folgen wie längere Wartezeiten auf Termine, längere Wege und Anfahrtszeiten mit sich.
Mit dem Konzept der GESUNDHEITsPUNKTe möchte der Landkreis gemeinsam mit der Klinik einen Lösungsansatz etablieren, der weiterhin eine wohnortnahe medizinische Versorgung gewährleistet. Hierzu sollen zentrale Anlaufstellen im Gesundheitszentrum geschaffen werden, an denen Patientenlotsen mit gut ausgebildetem medizinischem Fachpersonal eine Ersteinschätzung vornehmen und die Patienten informieren, beraten und begleiten (Lotsenfunktion). Die SPD-Fraktion unterstützt die Verwaltung bei der Planung dieser Alternativen. Sebastian Bauer hat für die SPD-Fraktion die vorausschauende Planung und den interdisziplinären Ansatz gelobt.
Der Sozialausschuss wurde außerdem ausführlich zum Bundesteilhabegesetz und den Auswirkungen auf den Kreis informiert. In der Stellungnahme der SPD hat Tim Schopf klar gemacht, dass Ausgaben für die Teilhabe von Menschen mit Behinderung gesellschaftlich gewollt und notwendig sind. Gesetze dürften aber nicht durch unnötige Bürokratie zu erheblichen Mehrkosten führen, ohne einen klaren Mehrwert für die Menschen zu haben. Der gelernte Sozialpädagoge kann sich dabei auf seine beruflichen Erfahrungen als Geschäftsführung der AWO Rems-Murr gGmbH stützen.
Kreistagssitzung 18.11.2024: Haushaltsrede der SPD Kreistagsfraktionsvorsitzenden zum Haushalt 2025
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
SPD Kreistagsfraktion Rems-Murr-Kreis
Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Sigel, sehr geehrter Herr Rebmann, sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landratsamtes und der Gesellschaften, Kolleginnen und Kollegen, Vertreter der Presse, liebe Gäste
Auf einmal ist alles anders –
Flaute auf dem Wohnungsmarkt statt Bauboom, unsichere Renten statt stabiler Altersvorsorge,Rezession statt Wirtschaftswachstum, Diskussion um Atomkraft statt um Ausbau von Wind- und Sonnenenergie, leere Kassen statt sprudelnder Steuereinnahmen, Aufrüstung statt Abrüstung, Krieg statt Frieden.
Seit zwei Wochen sind die USA kein verlässlicher Partner mehr, die Ampelregierung in Berlin ist Geschichte und wir alle wissen nicht, was jetzt auf uns zukommt! Dabei waren die bestehenden Probleme und Aufgaben, die wir uns für die nächsten Jahre vorgenommen hatten, schon herausfordernd genug:
Klimaneutralität bis 2035, Sicherung der stationären und ambulanten Gesundheitsversorgung, Verkehrswende hin zu einem klimafreundlichen Verkehrssystem, Ausbau des sozialen Wohnungsbaus, und die Dekarbonisierung des Gebäudebestands sind einige Themen, die ich herausgreifen möchte.
Dazu kommen die Pflichtaufgaben des Landkreises, bei denen der Handlungsspielraum sehr begrenzt ist. Die steigenden Ausgaben im Sozialhaushalt, der erhöhte Bedarf bei der sonderpädagogischen Betreuung von Kindern und Jugendlichen und die Kliniken sind hier die Bereiche mit den höchsten Ausgaben.
Sinkende Einnahmen bei der Grunderwerbsteuer und nicht ausgeglichene Aufwendungen im Auftrag von Bund und Land verschärfen die Lage. „Der Haushalt des Grauens“, wie die WKZ titelte, wird 2025 Realität werden – eine Erhöhung der Kreisumlage und Reduzierung der Ausgaben ist unumgänglich!
